Rechtliche Optionen gegen den neuen Rundfunkbeitrag

Der neue Rundfunkbeitrag stößt immer mehr auf Widerstand in der Bevölkerung. Inzwischen gibt es zahlreiche Rechtsgutachten namhafter Juristen, aus denen sich ergibt, dass der Rundfunkbeitrag eine verfassungswidrige Steuer ist. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen darüber und welche rechtlichen Optionen sich Betroffenen jetzt bieten. Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag ist vermutlich rechtswidrig

Nach Auffassung zahlreicher Rechtsgutachten handelt es sich beim “Rundfunkbeitrag” nicht um einen Beitrag, sondern um eine Steuer. Für eine solche bundesweite Steuer fehlt aber den Bundesländern die Zuständigkeit nach der im Grundgesetz verankerten Finanzverfassung.

Im Klartext: Die Bundesländer können zwar im Rundfunkrecht Gesetze erlassen, wie etwa den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), sie dürfen aber keine echten Steuern im Rundfunkrecht einführen. Denn die Gesetzgebungskompetenz und die Kompetenz für die Einführung von Steuern decken sich in diesem Bereich nicht.

Der Verstoß gegen die im Grundgesetz normierte Finanzverfassung macht den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag rechtswidrig. Damit dürften aber auch alle Beitragsbescheide, die auf dem RBStV beruhen, rechtswidrig sein. Denn jeder einen Bürger belastende Verwaltungsakt, zu dem auch die Beitragsbescheide gehören, muss auf einer rechtsgültigen Gesetzesgrundlage basieren.

Die Feststellungsklage ist problematisch

An sich dürfte für die Betroffenen die Erhebung einer Feststellungsklage der effektivere Rechtsschutz sein. In diesem Fall müssten Sie nicht den Erlass eines förmlichen Beitragsbescheids abwarten, sondern könnten sofort klagen. Indes hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 30.01.2008 – 1 BvR 829/06 – judiziert, es sei den Betroffenen zumutbar, einen Beitragsbescheid abzuwarten und dann gegen diesen nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Anfechtungsklage zu erheben.

Vor diesem Hintergrund kann die Feststellungsklage momentan nicht empfohlen werden. Allerdings kann es sein, dass Instanzgerichte der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht folgen. Im Zweifel sollten Betroffene beim zuständigen Verwaltungsgericht anfragen, ob das Gericht dem Bundesverfassungsgericht folgt.

Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts halte ich für komplett abwegig. Die Betroffenen erhalten nämlich nur dann einen Beitragsbescheid, wenn sie für längere Zeit die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigern. Im Extremfall riskieren sie, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen und deswegen belangt zu werden. Zudem gibt es in der Praxis Probleme, wenn Betroffene gegen einen Beitragsbescheid gerichtlich vorgehen wollen:

Meine bisherigen Erfahrungen mit dem Beitragsservice

Für einige Mandanten habe ich in deren Auftrag gegen die ergangenen Beitragsbescheide Widerspruch eingelegt und diesen auch sorgfältig begründet. Bis zur Abfassung dieses Artikels erhielt ich vom “Beitragsservice” auf diese Widersprüche keinen förmlichen Widerspruchsbescheid, sondern nur ein formloses Schreiben mit Textbausteinen. Der Eingang meines Widerspruchs wurde nicht einmal bestätigt. Vielmehr bedankte sich der “Beitragsservice” lediglich für meine “Mitteilung” bzw. für mein “Schreiben”. Ich frage mich, ob mit dem Erlass eines förmlichen Widerspruchsbescheids überhaupt noch zu rechnen ist.

  • Das Problem: An sich brauchen Sie einen förmlichen Widerspruchsbescheid, um gegen den Beitragsbescheid auch Anfechtungsklage erheben zu können.

Sie sollten also dem “Beitragsservice” nach Erhalt eines nur formlosen Schreibens per Einschreiben erneut einen Brief schicken und darin unter Fristsetzung auf den Erlass eines förmlichen Widerspruchsbescheids bestehen.

Woran erkennen Sie einen förmlichen Widerspruchsbescheid?

Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) enthält einige Vorgaben für Widerspruchsbescheide. So muss ein Widerspruchsbescheid jedenfalls eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, in welcher Ihnen mitgeteilt wird, welches Verwaltungsgericht für Ihre Klage gegen den Bescheid zuständig ist und wie viel Zeit Sie zur Klageerhebung haben.

Allerdings haben die Behörden Spielraum bei der Gestaltung von Widerspruchsbescheiden. An sich ist nicht einmal zwingend vorgeschrieben, dass der Bescheid auch als “Widerspruchsbescheid” im Anschreiben bezeichnet wird.

Auch muss die den Bescheid ausstellende Behörde erkennbar sein. Zudem muss sich die Behörde mit Ihrem Anliegen inhaltlich auseinandersetzen. Wenn eine Rechtsmittelbelehrung fehlt, ist der Bescheid jedoch nicht unwirksam. Vielmehr verlängert sich dann nach dem Gesetz die Klagefrist auf ein Jahr ab Zustellung des Bescheids. Es kann daher knifflig sein, einen “echten” Widerspruchsbescheid von einem formlosen Schreiben zu unterscheiden.

Wenn Sie gar keinen Widerspruchsbescheid vom “Beitragsservice” erhalten

Der “Beitragsservice” darf Sie nicht ewig hinhalten und einfach keinen Widerspruchsbescheid erlassen. Die Verwaltungsgerichtsordnung sieht in solchen Fällen für den Kläger die sogenannte Untätigkeitsklage vor. Diese ist allerdings in der Regel erst zulässig, wenn die Behörde mindestens drei Monate lang untätig geblieben ist.

  • Das Problem: Bis diese drei Monate rum sind, erlässt der “Beitragsservice” möglicherweise schon einen neuen Beitragsbescheid, denn die Beiträge sind alle drei Monate fällig. Der neue Bescheid enthält eventuell auch die rückständigen Beiträge aus den Vormonaten. Es stellt sich dann die Frage, ob der vorherige Beitragsbescheid, gegen den Sie schon Widerspruch eingelegt hatten, hinfällig ist.

Betroffene müssten dann wieder gegen den neuen Bescheid Widerspruch einlegen, wobei der “Beitragsservice” dann möglicherweise wieder nur formlos antwortet. Sie sehen schon: Entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist das Vorgehen gegen einen Beitragsbescheid eben gerade nicht zumutbar. Vielmehr sollten die Gerichte den Klägern die Feststellungsklage als den effektiveren Rechtsschutz eröffnen.

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15 Antworten auf Rechtliche Optionen gegen den neuen Rundfunkbeitrag

  1. niklant sagt:

    Wer läßt sich heute noch verarschen? Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist bitte WO im Gesetz zu finden? Dieser Vertrag ist von Angehörigen der Deutschen Politik erfunden worden und hat Rechtlich keine Handhabe. Lediglich der Gewinn aus diesem angeblichen Vertrag kommt einigen dubiosen Quellen zugute. Einen Rechtsgültigen Nachweis, das diese sogenannte Zwangsgebühr Rechtsgültig ist kann keiner Nachweisen. Deutsche Richter sind Privatpersonen und können nach Lust und Laune ihre Urteile sprechen. Von mir gibt es kein Geld mehr, bis ein Rechtgültiger Nachweis vorliegt. Erst wenn es den gibt, wird bezahlt,aber höchstens 5,- € monatlich. Mehr sind die zurechtgeschnittenen Sendungen nicht wert.

  2. Dr. Ayes sagt:

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  3. Flora sagt:

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  4. Anna sagt:

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    1.HIV/AIDS
    2.HERPES 1/2
    3.CANCER
    4.ALS (Lou-Gehrig-Krankheit)
    5.Herpatitis B
    6.chronic Pankreatitis
    7.Emphysema
    8.COPD (Chronisch obstruktive Lungenerkrankung)
    9.asthma
    10.Acute Engwinkelglaukom
    11.Diabates
    12.CHRONIC PANKREATITIS

  5. x sagt:

    Da kein Vertrag mit ARD/ZDF, auch keine Forderung möglich? Aber wie verhält es sich dann z. B. mit Kfz-Steuer, da habe ich auch keinen Vertrag. Was ist denn ein Rundfunk-
    staatsvertrag? Was soll denn da drinnen stehen? Wie lange die senden dürfen? Aber die senden doch rund um die Uhr. Ich schaue auch nur selten das ARD/ZDF. Noch viel mehr ärgert mich aber die Solidaritätssteuer. Und noch viel mehr ärgert mich, dass es in Deutschland kaum Volksabstimmungen gibt z. B. bei den Flüchtlingen, z. B. wer mit diesen zusammenleben möchte. Und noch viel mehr ärgert mich die der EU-Bunker in Brüssel, der viel Geld kostet. Der Euro ärgert mich. Auch die EZB ärgert mich mit den zinslosen Einlagen. Auch die haben sich einen Bunker in Frankfurt gebaut. Solche monströse Bauten wollte ein Hitler, um sich zu verherrlichen. Die Bunker sind voller Büros, in jedem Büro sitzt ein Abgeordneter oder so und jeder einzelne Abgeordnete kosten viel Geld und die Sonderbezüge dazu. Wer das bezahlt? Natürlich Sie. Nein, Witz. Ich und Sie.

    • tim sagt:

      Kein Vertrag Richtig die schicken einfach einen GV oder pfänden das Konto so hier auch geschähen ohne überhaupt jemals einen Bescheid erhalten zu haben, leider finden wir in Hannover auch keinen Anwalt die sind alle nur an ihr Eigenwohl bedacht „Honorar “ ob wohl hier auch eine Straftat vorliegt.

  6. Philipp Müller sagt:

    Ich habe mehrere Versuche unternommen die Rundfunkgebühren nicht zu bezahlen.
    Einmal da mein Einkommen unter der Bemessungsgrenze von 9000E ist, Grün-Rote wollen die angebl. Sozial eingestellten Rot-Grüne Düsseldorfer Regierung trotzdem die Rundfunkgebühren kassieren obwohl ich denen den Einkommen Bescheid zukommen lies. Ich solle einen Bescheid von Sozialamt oder Grundrente beibringen und das ist mein gutes Recht ob ich diese beantrage oder nicht. Werden wir Bürger so unterderückt und bevormundet. Pfui vor dieser Gesellschaft.

  7. Philipp Müller sagt:

    Ich habe mehrere Versuche unternommen die Rundfunkgebühren nicht zu bezahlen.
    Einmal da mein Einkommen unter der Bemessungsgrenze von 9000E ist, Grün-Rote wollen die angebl. Sozial eingestellten Rot-Grüne Düsseldorfer Regierung trotzdem die Rundfunkgebühren kassieren obwohl ich denen den Einkommen Bescheid zukommen lies. Ich solle einen Bescheid von Sozialamt oder Grundrente beibringen und das ist mein gutes Recht ob ich diese beantrage oder nicht. Werden wir Bürger so unterderückt und bevormundet. Pfui vor dieser Gesellschaft.

  8. Gerard sagt:

    Jeder Widerspruch bedeutet Anerkennung, also im Vertrag drinn….
    Da kann noch so ein kluger Rechtsanwalt amtieren, der ist abhängig von der Rechtsanwaltskammer und wird gemaßregelt.
    Arschkarte

  9. Schneider, Heike sagt:

    Leider haben die Leute, welche die Petitionen einreichen einen Fehler. Um den Rechtsbeistand zu haben, müssten Sie bei den Petitionen ein Feld machen, wo ich als Unterzeichner anklicken kann, das ich den Rechtsbeistand im Fall der Petition erlaube.
    Was die GEZ – Gebühr betrifft kann man den Strafparagraphen § 238 anwenden: Wer einem Menschen unbefugt nachstellt indem er beharrlich seine räumliche Nähe aufsucht
    2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über DRITTE Kontakt zu ihm herzustellen versucht….

    Wenn ich die Gebühr für Telefon und das Internet bezahle, ist das genug
    Rein theoretisch dürfte auch die Telecom nicht mehr als 5.99 € für Internet plus TV im Monat nehmen.
    Das TV ist ein Telekommunikationsmittel und inzwischen kann man ja über 400 Sender sehen, vorausgesetzt man hat die teuren TV. Das zuschalten im NETZ ist eine NÖTIGUNG der Staaten und ich habe den Menschen, die die Medien vertreiben auch nie meine ERLAUBNIS gegeben. Da der Staat auch in den Medien nur desinformiert ist das STAATLICHE Programm zum Teil nicht qualitativ besser. Es war gewollt das es zum Kontrollverlust kommt.
    Die Klagen gegen GEZ scheitern, weil durch den EGOTRIPP und das sie nicht alle Leute schaffen zusammen zu führen ist es so schlimm.
    Die GEZ ist auch nicht RELIGIÖS oder etwas, wo man sagen könnte es sei aus CDU oder CSU Gründen nötig. Hier haben andere HOHEITEN die Macht aber nicht mehr Deutschland und diese Demokratie ist hier HEUCHELEI und HAUSFRIEDENSBRUCH und Störenfried alles ist erlaubt. Ziehen vom NIVEAU alle runter. Weil Sinn ist nicht erkennbar. Erfinder waren NSDAP – Leute.
    Normaler Weise sagt man. „Wer bestellt der zahlt“, sie liefern in den Medien etwas was wir nicht bestellt haben.

  10. Auf Zeit zu spielen, ist nachteilig. Besser ist, harte Kante zu zeigen und das Geschäftsmodell des Beitragsservice abzulehnen. Die Verträge zu Lasten unbeteilligter Dritter missachten das Bürgerliche Recht.

    Bisher zahlte ich 20 und 14 Euro Schreibgebühren an ein Landgericht. Damit kann ich leben. Die wissen jetzt immerhin, dass unter dem neuen Deutschen Kaiser anderen Strukturen entstehen. Anders als 1945 und 1989 werde keine Wendehälse mehr gebraucht.

    Hans Kolpak
    Goldige Zeiten

  11. Nataly sagt:

    Hallo,

    Ich habe heute einen Widerspruchsbescheid der Bayrischen Rundfunks bekommen. Jetzt kommt natürlich die Frage: was passiert, wenn man auf einen Widerspruchsbescheid nicht reagiert und weiter nicht zahlt? Klagen scheint mir irgendwie zu kompliziert zu sein…

  12. Am 18. Februar 2015 schrieb ich an eine Obergerichtsvollzieherin:

    Sehr geehrte Frau …..,

    Ihren Brief vom 12. Februar 2015 habe ich am 17. Februar 2015 erhalten, weil ich bis gestern verreist war.

    Es liegt kein Schuldtitel vor, wie Sie selbst schreiben, sondern nur ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Schuldtitel. Ihr Schreiben ist eine leere Drohung.

    Wie auch Ihnen wohlbekannt ist, bewegen sowohl der Beitragsservice wie auch die Rundfunkanstalten sich außerhalb des Rechtsrahmens, der von der Bundesrepublik Deutschland vorgegeben ist. Jegliche Forderung wie auch eine vermeintliche Zwangsvollstreckungssache außerhalb des zuständigen Mahngerichtes in 39418 Staßfurt ist daher nichtig und gegenstandslos. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat keinerlei mahngerichtliche Kompetenz oder Zuständigkeit. Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“. Ihre Aktivität als Obergerichtsvollzieherin ist daher eine bewußte Beihilfe zu einer kriminellen Handlung und begründet Ihre strafrechtliche Mitverantwortung.

    Seit 2013 werde ich von wechselnden Absendern und wechselnden Verfassern mit wechselnden Begründungen eines Rundfunkbeitrages belästigt, ohne dass eine verantwortliche Person benannt ist, die mit ihrer Unterschrift für ihr ungesetzliches Tun einsteht. Vollstreckungsersuche setzen einen korrekt bezeichneten Gläubiger und die Vollstreckungsbehörde voraus. Diese heiße Luft samt der vier Schreiben inklusive diesem, die ich versandt habe, sind auf http://www.DZiG.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag veröffentlicht. Kopien davon befinden sich auf weiteren Internetportalen oder wurden von dort verlinkt.

    Deshalb bereite ich eine Unterlassungserklärung vor, die sowohl den Beitragsservice wie auch alle Rundfunkanstalten und Dritte wie Sie verpflichtet, mich künftig nicht mehr mit solchen Schreiben ohne Rechtsgrundlage zu belästigen. Es bestehen keinerlei Vertragsverhältnisse zwischen mir und dem Beitragsservice oder irgendwelchen Rundfunkanstalten. Aus den Rundfunkstaatsverträgen zwischen Rundfunkanstalten und Landesregierungen lassen sich keinerlei finanzielle Forderungen gegen mich ableiten. Rechtsbeugung durch Gerichte sind keine Begründungen.

    Die Rechtsquellen sind Ihnen bekannt, die brauche ich Ihnen nicht zu zitieren.

    Mit freundlichen Grüßen
    Hans-Georg Kolpak

  13. Romy sagt:

    Wie ist das mit dem Zugangsnachweis von Bescheiden? Der Forderer muss nachweisen, dass der Bescheid zugegangen ist. Da der Beitragsservice auch Bescheide mit einfacher Post schickt, könnte man bis zur Volltreckungsankündigung warten und dann den Empfang der Bescheid bestreiten. Das verschafft Zeit, weil der Beitragsservice die Bescheide mit Nachweis zustellen lassen. Ist das ein gangbarer Weg, um Zeit zu gewinnen, oder lauern da Fallen? Hat jemand damit Erfahrungen?

  14. Kreisl sagt:

    Der Beitragsservice erdreistet sich sogar schon die Zwangsvollstreckung ohne das mir derartige Beitragsbescheide zugegangen sind, desweiteren ist nicht klar ob überhaupt der Beitragsservice Vollstreckungsaufträge erteilen darf denn nach deren Impressum sind sie nicht rechtsfähig der Beitragsservice muss jedoch den Zugang der Beitragsbescheide beweisen.

    Ich habe nämlich keine Beitragsbescheide oder Mahnungen von denen erhalten sondern Post von der Vollstreckungsbehörde da ich bis jetzt noch auf den Nachweis des Zugangs der Beitragsbescheide warte kann ich davon ausgehen das nicht bewiesen werden kann wann mir die angeblichen Beitragsbescheide zugegangen sein sollten.

    Somit wäre nämlich die gesetzliche Verjährung zu prüfen weil nach Schreiben von der Vollstreckungsbehörde sich da auch Forderungen aus 2010 befinden die aber aufgrund fehlender Beitragsbescheide am 01.01.2014 verjährt sind.

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