NEU-Wie Sie die Zahlung der Rundfunkgebühren verweigern können

Ich weiß nicht, ob Sie es wussten, aber im neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) kommt nicht ein einziges Mal irgendein Wort vor, das auf Rundfunkgeräte hinweist, also etwa Radio, Fernseher, neuartiges Rundfunkempfangsgerät o.ä..

Presseclub

Das, worum es den Anstalten und unseren Politikern geht, ist Abzocke für Wohnungen, Autos oder Mitarbeitern in Betrieben. Also nichts, was irgendwie mit ARD, ZDF oder Deutschlandradio zu tun hat. Es ist nichts anderes als das Prinzip des Schutzgeldes!

Ich weiß nicht, ob Sie es wussten, aber im neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) kommt nicht ein einziges Mal irgendein Wort vor, das auf Rundfunkgeräte hinweist, also etwa Radio, Fernseher, neuartiges Rundfunkempfangsgerät o.ä.. Das, worum es den Anstalten und unseren Politikern geht, ist Abzocke für Wohnungen, Autos oder Mitarbeitern in Betrieben. Also nichts, was irgendwie mit ARD, ZDF oder Deutschlandradio zu tun hat. Es ist nichts anderes als das Prinzip des Schutzgeldes!

Dieses Prinzip zeigt sich auch in der Art und Weise, wie die GEZ 2.0 (also der neue sog. „Beitragsservice“) mit Bürgern umspringt, die nicht zahlen wollen oder nicht zahlen können. Hier ein Ausschnitt aus einem real existierenden Drohbrief, erstellt im Auftrag unserer nach außen immer so schön freundlich erscheinenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. So sehen heute Schreiben der Vollstreckungsbeauftragten der Sender aus (folgendes Beispiel aus der Stadt Frankenthal):

„…zur Vermeidung einer möglichen Sach- und/oder Lohnpfändung, Kontopfändung bzw. Beantragung von Erzwingungshaft und/oder die Durchführung einer polizeilichen Wohnungszwangsöffnung mit damit verbundenen Kosten und Unannehmlichkeiten bitten wir Sie in Ihrem eigenen Interesse um fristgerechte Vorsprache bis Mo. x.x.xxxx….Sollten Sie zur Zeit nicht in der Lage sein, den geforderten Geldbetrag in Höhe von insgesamt xxxxx zu leisten, legen Sie bitte Unterlagen Ihrer Einkommenssituation vor.“

Übersetzen wir dieses Schreiben doch mal in die Sprache gewöhnlicher Krimineller:

  • Sach- und Lohnpfändungen, Kontopfändungen = Diebstahl, üble Nachrede, Computerbetrug
  • Erzwingungshaft = Geiselnahme, Freiheitsberaubung, Gewaltanwendung
  • Wohnungszwangsöffnung = Einbruch, Sachbeschädigung, Gewaltanwendung
  • Unterlagen der Einkommenssituation vorlegen = Verstoß gegen
  • Datenschutzbestimmungen
  • Insgesamt: Nötigung und Erpressung.

Ich denke, wir werden uns schnell einig, dass dagegen etwas getan werden muss, und zwar, indem man die Zahlung verweigert! Jetzt denken einige vielleicht, dass man sich doch wegen 17,50 Euro monatlich (neu ab April 2015) nicht mit einem solchen Monster anlegen, und seine Lebenszeit mit einem fast aussichtslosen Kampf verschwenden sollte.

Dieser monatliche Betrag vervielfältigt sich aber im Laufe des Lebens. Ein heute 18-Jähriger zahlt bei gleichbleibenden Beiträgen bis zu seinem 80. Lebensjahr über 13.000,- Euro. Es lohnt sich also auf jeden Fall. Aber eins noch vorweg (um es etwas abgewandelt mit den Worten Hape Kerkelings zu sagen – er bezog es auf die Liebe): Kämpfen ist Arbeit, Arbeit, Arbeit! – Wer also allzu faul ist, sollte lieber zahlen und sich sein Leben lang ärgern…

Und noch ein wichtiger Hinweis: Wer schon einmal ein Verfahren verloren hat oder bisher „freiwillig“ bezahlt hat, kann beim nächsten Mal wieder mit der Prozedur von vorne beginnen. Wenn der neue Bescheid kommt, geht man (wieder) so vor, wie im Folgenden beschrieben.

Soweit erstmal vorweg. Nun beginnen wir den Kampf. Ich gehe hier in knapper Form so vor, wie ich es ausführlich in meinem neuen Buch „Bernds Kampfbüchlein“ beschrieben habe.

Man sollte gleich zu Beginn seine ggf. erteilte Einzugsermächtigung oder den Dauerauftrag bei der Bank kündigen und dies der zuständigen Rundfunkanstalt mitteilen. Ansonsten wird abgebucht und man kann seinem Geld später hinterherlaufen. Alle Anschreiben in dieser Sache sollten an die Rundfunkanstalt gehen und nicht an die nicht rechtsfähige Institution „Beitragsservice“. Wählen Sie immer die Form Brief plus Fax oder Einschreiben mit Rückschein.

Schmeißen Sie niemals Briefe des Beitragsservice weg und achten Sie darauf, ob in einem Schreiben ein Rechtsmittelbehelf steht und das Wort „Bescheid“, „Beitragsbescheid“, „Festsetzungsbescheid“ oder ähnliches steht. Dann müssen Sie handeln!

Lesen Sie sich die Rechtsmittelbelehrung ganz genau durch und achten Sie darauf, ob Sie wie in den meisten Bundesländern Widerspruch gegen den Bescheid einlegen müssen oder ob der direkte Weg zum Verwaltungsgericht vorgesehen ist (s. jeweils landeseigene Ausführungsgesetze zur VwGO).

Sie haben nun einen Monat Zeit, um gegen den Bescheid vorzugehen, so wie es in der Rechtsmittelbelehrung steht. Nutzen Sie die Frist, aber überziehen Sie diese nicht, sonst haben Sie verloren.

Widersprüche sind gebührenfrei. Mit Einreichung des Widerspruchs haben Sie das Verfahren in Ihre Hände gelegt und es sollte eigentlich bis zum Abschluss des Verfahrens keine Zwangsvollstreckung erfolgen. Stellen Sie hierzu vorsichtshalber zusammen mit Ihrem Widerspruch einen entsprechenden Antrag, der wie folgt formuliert werden kann:

„Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung
Hiermit beantrage ich die Aussetzung des Vollzuges gem. § 80 Abs. 4 VwGO, bzw. die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches. Grund: Ich kann mir die Zahlung des Beitrages nicht leisten!“

Sie müssen den Widerspruch zunächst nicht begründen; fordern Sie stattdessen eine rechtliche Begründung bei der Rundfunkanstalt dafür an, warum gerade Sie persönlich rundfunkbeitragspflichtig sein sollen. Spielen Sie auf Zeit. Schreiben Sie, dass eine Begründung folgt und bitten Sie um einen Termin, bis wann man die Begründung von Ihnen wünscht. Das kann ein paar mal hin und her gehen.

Wichtig: Verwenden Sie möglichst Argumente, aus denen hervorgeht, dass Sie ganz persönlich in Ihren Rechten verletzt sind. Also keine allgemeine Ablehnung des Gesetzes, damit wäre das Verwaltungsgericht als unterste Instanz überfordert. Irgendwann folgt dann der ablehnende Widerspruchsbescheid mit einer erneuten Rechtsmittelbelehrung.

Jetzt ist es Zeit zu klagen.

Haben Sie keine Scheu, vor dem Verwaltungsgericht zu klagen! Sie brauchen dafür keinen Anwalt und Sie müssen auch kein Jurist sein, um Erfolg haben zu können. Auch vor den Gerichtskosten braucht man keine Angst zu haben.

Eine Klage muss einen „Antrag“ und eine „Begründung“ enthalten und sie muss selbstverständlich fristgerecht auf sicherem Wege bei dem im Rechtsmittelbehelf vorgegebenen Gericht eingereicht werden. Der Antrag dürfte wie folgt lauten:

„Es wird beantragt, den Beklagten zu verurteilen, den Gebührenbescheid vom xx.xx.2014 sowie den Widerspruchsbescheid vom xx.xx.2015 aufzuheben und sämtliche Forderungen gegen den Kläger (die Klägerin) fallen zu lassen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.“

Sie werden feststellen, dass die Anstalten in ihrem Widerspruchsbescheid überwiegend nutzlose Textbausteine verwenden, die mit ihren Argumenten rein gar nichts zu tun haben. Prangern Sie dies also in Ihrer Klage an, indem Sie z.B. folgende Formulierung verwenden:

„Ich kritisiere zum einen, dass der Beklagte auf meine ganz konkreten Vorhaltungen lediglich mit bezugslosen Textbausteinen geantwortet hat. Dies ist ermessensfehlerhaft und führt nicht dazu, meine Argumente zu entkräften. Die Behörde kann ihr Ermessen nur ausüben, wenn sie den Einzelfall betrachtet. Und damit vertragen sich standardisierte, vorgefertigte Sätze nicht unbedingt. Es gibt allerdings in Massenverfahren natürlich viele identische Fälle, die man auch identisch behandeln kann. Aber dann muss die Behörde bei der Auswahl ihrer Textbausteine erkennen lassen, dass sie alle Aspekte des Einzelfalls gesehen und richtig gewichtet hat. In diesem Fall ignorierte der Beklagte wichtige Argumente einfach.“

Daraufhin muss die Anstalt endlich Ihre Argumente aufgreifen und den eigenen Standpunkt deutlich machen. Auf diese Weise haben Sie dann wiederum als Gegenreaktion die Möglichkeit, deren Argumente zu entkräften, u.s.w..

Je mehr Menschen hartnäckig Widerstand leisten, desto länger dauern die Verfahren, was für uns Bürger gut ist. Die Justitiariate haben jetzt schon viel zu tun – und das ist gut so.

Zum Artikel..

2 Antworten auf NEU-Wie Sie die Zahlung der Rundfunkgebühren verweigern können

  1. Martina Hornich sagt:

    Hallo Mike,

    Dein Brief/ Abmeldung GEZ vom 12. Mai 2013…hat dieser etwas gebracht? Bist Du nun beitragsbefreit? Bringt es überhaupt etwas als Privatperson zu unternehmen?

    Gruß

    • Mike sagt:

      Hallo Martina,
      ja, ich habe seither nix mehr bezahlt, liege aber in ständigem Streit mit dem Beitragsservice…
      Die nach meinen Erkentnissen beste Methode ist die Abmeldung von Gez, keine Zahlungen und wenns zu brenzlig wird, das Bestehen auf Barzahlung, was dir gesetzlich zusteht aber von GEZ nicht angeboten wird…
      zur Zeit läuft eine Aktion von Anonymus bei der wirklich alle mitmachen sollten:
      http://vk.com/wall-86775514_27659?reply=27672

      viel Erfolg
      Mike

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *