Schlagwort-Archive: GEZ

Wie Sie die Zahlung der Rundfunkgebühren verweigern können

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Ich weiß nicht, ob Sie es wussten, aber im neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) kommt nicht ein einziges Mal irgendein Wort vor, das auf Rundfunkgeräte hinweist, also etwa Radio, Fernseher, neuartiges Rundfunkempfangsgerät o.ä.. Das, worum es den Anstalten und unseren Politikern geht, … Weiterlesen

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GEZ – Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers – Oberlandesgericht München

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Immer wieder haben wir es bei der GEZ-Zwangsbeitreibung mit s0genannten “Gerichtsvollziehern” zu tun, welche sich als Amtspersonen ausgeben, sich nicht ausweisen, die Leute oftmals übelst bedrohen, sie in Schuldverzeichnisse eintragen wollen und Haftbefehle gegen Sie erwirken, wenn sie gegen deren … Weiterlesen

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GEZ: Rundfunkgebühr von ARD und ZDF soll abgeschafft werden

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Eines der umstrittensten Themen in Deutschland könnte bald der Vergangenheit angehören: Der lästige Rundfunkbeitrag, den Millionen Menschen hierzulande an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF abdrücken müssen. Wie die “Bild” berichtet, planen Berater von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Abschaffung der … Weiterlesen

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AUFRUF ZUM DEUTSCHLANDWEITEN GEZ-BOYKOTT!

Unser Boykott-Aufruf wurde innerhalb der letzten 48 Stunden bereits 12.000 mal geteilt. Jetzt erreichte uns die Meldung einer Mitaktivistin die als Sachbearbeiterin bei der GEZ tätig ist, dass die Deutsche Post heute vor Vormittag mehrere Dutzend Kisten voller Post in … Weiterlesen

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GEZ: Gericht erklärt ARD ZDF Vollstreckungen unwirksam

ARD ZDF Beitragsservice: Die Zwangsvollstreckungen bei säumigen Zahlern sind wegen gravierender Formfehler unwirksam. Dies entschied nun zumindest in einem Fall das Landgericht Tübingen. Da die GEZ – Vollstreckungen jedoch meist ähnlich sind, könnten sie alle unwirksam sein. „Dingdong! Im Namen … Weiterlesen

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GEZ und Beitragsservice

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Da die GEZ und Nachfolger alle rechtlichen Argumentationen völlig ignorieren und dies von den Gerichten mittlerweile akzeptiert und durch Urteile unterstützt wird, verfolge ich nun einen anderen Weg, der mir auch ethisch besonders gut gefällt. Infos hier: http://keltisch-druidisch.de/de/blog/gez-befreiung    

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Rechtliche Optionen gegen den neuen Rundfunkbeitrag

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Der neue Rundfunkbeitrag stößt immer mehr auf Widerstand in der Bevölkerung. Inzwischen gibt es zahlreiche Rechtsgutachten namhafter Juristen, aus denen sich ergibt, dass der Rundfunkbeitrag eine verfassungswidrige Steuer ist. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen darüber und welche rechtlichen Optionen … Weiterlesen

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»Rechtswidrig«: GEZ-Gebühr zurückverlangen!

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Gerhard Wisnewski Alle reden von der neuen Rundfunkabgabe (ab 1. Januar 2013). Über die alte GEZ-Gebühr redet leider niemand mehr. Dabei könnte sich das lohnen. Denn was bisher übersehen wurde: Nach dem Gutachten der ehemaligen NDR-Mitarbeiterin Anna Terschüren wurde auch … Weiterlesen

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GEZ – Widerstand gegen neue Gebühr formiert sich

Immer mehr Bürger demonstrieren gegen die ehemalige GEZ-Gebühr. Ein Rechtsprofessor erklärt die neue Abgabe auch für Haushalte für verfassungswidrig – und verschafft den Gegnern Rückenwind. von Hans-Peter Siebenhaar Proteste gegen den Nachfolger der GEZ-Gebühr werden erwartet. Quelle: dpa DüsseldorfDie Gegner der … Weiterlesen

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Meine persönliche Abmeldung bei der GEZ/Beitragsservice

Abmeldung mit sofortiger Wirkung und rückwirkend von dem Zwangsgebühren-Erhebungssystem und Rückforderung aller zu Unrecht gezahlten Zwangsbeiträge der letzten 41 Jahre. Am 25. Februar 2013 habe ich meine Abmeldung weggeschickt und warte nun auf Antwort. Ich bin sehr sicher, dass ich … Weiterlesen

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GEZ-Zwangsabgabe: Wir müssen für Lügen, Propaganda und Kriegstreiberei zahlen und welche weitreichenden Auswirkungen das hat

Michel Mourizon Runfunkbeitrag 2013: Stasi Reloaded. Die Propaganda-Abgabe ist nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich. Es ist der Anfang der dreistesten und unverschämtesten Gebührenabzocke seit dem es Radio gibt. Der Protest gegen Rundfunkzwangsabgabe wird täglich größer. Ein Volksaufstand gegen ARD & ZDF … Weiterlesen

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Chaos pur: Stadtverwaltung Köln stoppt Zahlung der Rundfunk-Gebühr

Die Stadtverwaltung Köln hat die Zahlung der Rundfunkbeiträge gestoppt. Die Begründung der Stadt hat es in sich: Die Zahlung der GEZ wäre wegen der unklaren Bemessung Steuerverschwendung. Die Stadtverwaltung verweigert bis auf weiteres die Zahlung der Rundfunkgebühren. Das meldet der … Weiterlesen

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Gutachten: Die Zwangsabgabe ist verfassungswidrig

Die Zwangsabgabe zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Jetzt belegt ein Gutachten, was viele bereits ahnten: Der neue Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig. Der neue Rundfunkbeitrag ist laut einem Gutachten im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) verfassungswidrig. … Weiterlesen

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GEZ – Widerstand gegen Zwangsabgabe

So zeigen Sie den Gebühren-Haien von ARD und ZDF den Stinkefinger Der neue Rundfunkbeitrag der öffentlich-rechtlichen Sender bringt viele Bürger auf die Barrikaden. Doch wer nicht zahlen will, dem bleibt vorerst nur der Weg vors Gericht. Und der ist gar … Weiterlesen

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Arroganz pur: WDR-Chefredakteur verhöhnt Kritiker, nennt GEZ eine „Demokratie-Abgabe“

Weil zahlreiche ARD-Kritiker auf der Facebook-Seite des Senders gegen die neue Zwangsgebühr GEZ protestiert hatten, griff der Chefredakteur des WDR selbst zur Feder – und lieferte mit Arroganz, Überheblichkeit und Anmaßung und Realitätsverlust ein unfreiwilliges Sittenbild über die innere Verkommenheit … Weiterlesen

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GEZ – Wer wohnt, der zahlt

Trotz eingesammelter Milliarden stecken öffentlich-rechtlichen Sender in der finanziellen Misere. Der GEZ-Nachfolger, die neue Zwangsgebühr, soll das ändern. 17,98 Euro muss bald jeder monatlich zahlen – ob er schaut oder nicht. Von Claudia Tieschky Der Haken am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in … Weiterlesen

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GEZ-Problem: ARD und ZDF sind zu einem Rundfunkstaat im Staat verkommen

ein Interview: In seinem neuen Buch „Die Nimmersatten“ geht der Medien-Autor Hans-Peter Siebenhaar hart mit den öffentlich-rechtlichen Sendern ins Gericht. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben im Jahr 2011 satte 7,5 Milliarden nur an Gebührengeldern eingenommen. Siebenhaars Kritik: Es gibt keine … Weiterlesen

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